8. Oktober 2012 - Gemeinsame Erklärung von Bürgerinnen und Bürgern, Energiegenossenschaften und Organisationen zur Energiewende und der Weiterentwicklung des EEG.

Vom Gedanken der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes inspiriert, wollen wir als unterzeichnende Bürgerinnen und Bürger, Energiegenossenschaften und Organisationen aktiv eine neue Energiezukunft in Deutschland umsetzen. Im Zentrum dieser Idee steht die Erzeugung und Verteilung von Energie aus regenerativen Quellen und die Steigerung von Energieeffizienz.

Mit einer Energiewende von unten, die durch Bürgerhand gestaltet wird, streben wir gemeinsam ein System der Energieversorgung an, das dezentral, erneuerbar und demokratisch organisiert ist. Nur so lässt sich die Energiewende in der passenden Geschwindigkeit, mit der nötigen Akzeptanz in der Bevölkerung und wirtschaftlich vernünftig umsetzen. Durch die Fokussierung auf die Regionen, Städte und Gemeinden werden Potenziale vor Ort genutzt und die regionale Wertschöpfung gesteigert. Nur so wird den Bürgern auf Dauer der Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie mit transparenten Preisen ermöglicht und die Abhängigkeit von immer teurer werdenden fossilen Brennstoffen beseitigt.

Die erfolgreiche Energiewende erfordert sowohl eine Stärkung und Weiterentwicklung des bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als auch weitere gesetzliche Maßnahmen. Dazu stellen wir gemeinsam folgende Forderungen auf:

  1. Eine transparente und nachvollziehbare Gestaltung der EEG-Umlage: Unsachgemäße Befreiungen von der Umlage für Unternehmen (§ 41 EEG) sollen aufgehoben und Mitnahmeeffekte wie die Marktprämie (§§ 33g - 33i EEG) abgeschafft werden. Das führt zu einer Entlastung der Bürger beim Strompreis.
  2. Einführung eines nationalen Energiesparfonds, wie von der EU-Effizienzrichtlinie vorgesehen, um den Strom- und Wärmeverbrauch effektiv zu senken. Dabei sollten u.a. einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen gefördert werden, die unabhängige kommunale Energieberatung gestärkt und die Kompetenzen für Energieeffizienz in der betrieblichen Ausbildung verbessert werden.
  3. Etablierung eines Markteinführungsprogramms für Energiespeicher: Sowohl Kurzzeitspeicher (Batterien) als auch saisonale Speicher (Power-to-gas) sollen in regionale Netze integriert werden, um das natürliche Energieangebot jederzeit nutzen zu können.
  4. Vorrang für Bürgerbeteiligung: Bei Ausschreibungen für Windparks sollte die Beteiligung der Bürger ein größeres Gewicht als rein ökonomische Erwägungen erhalten. Bürgerwindräder von Energiegenossenschaften stärken die Akzeptanz dezentraler Energieprojekte, die Wertschöpfung bleibt in der Region. Maßnahmen aus dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz, die den Umweltschutz und bürgerliche Mitspracherechte beeinträchtigen, sollten gestrichen werden.
  5. Abkehr von der überteuerten Förderung der Offshore-Windenergie (§ 31 Abs. 2-4 EEG), deren Ausbau mehr neue Hochspannungsleitungen erfordert, als bei einer dezentralen Energiewende notwendig. Durch eine gleichzeitige Reform der Netznutzungsgebühren soll der regionale Netzausbau gefördert werden, damit Strom bevorzugt regional vermarktet und verbraucht werden kann.
  6. Mehr Direktvermarktung und Eigenverbrauch, damit Strom, der vor Ort erzeugt wird, auch vor Ort verbraucht werden kann. Umgestaltung der gesetzlichen Regularien für kleine Energieversorger wie Energiegenossenschaften, damit lokal betriebene Energienetze für Strom und Wärme realisierbar und anschlussfähig werden.
  7. Abschaffung der Deckelung (§ 20b Abs. 9a EEG) des Gesamtausbaus der Photovoltaik (52.000 Megawatt) sowie des unwirksamen Zubaukorridors (§ 20a EEG) von 2500 bis 3500 Megawatt pro Kalenderjahr.
  8. Nutzung verfügbarer technischer Innovationen und Förderung weiterer Entwicklungen, um auf Dauer eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, Dazu zählen so genannte regenerative Verbundkraftwerke aus Erneuerbaren Energien, Speichern und moderner Informationstechnik, die eine konstante Leistung bereitstellen können sowie eine moderne Wechselrichtertechnik für Solaranlagen, die das Stromnetz aktiv stabilisieren helfen.

 

Unter diesem Link können Sie verfolgen, wer den Forderungskatalog unterstützt - bisher sind es bereits über 5200 Personen! (Stand 13.10.12)