19.03.2012 - Alle sprechen von der Energiewende...

...natürlich auch die Regierung um Angela Merkel, die gerne die Energiewende umsetzen möchte. Doch durch die hohen Kosten der Energiewende will sie nun den eingeschlagenen Weg etwas ändern. Das Hauptproblem sind die steigenden Preise für Strom, die durch die immer weiter steigende EEG-Umlage nach oben getrieben werden. Zusätzlich zeigen sich die Kosten der Energiewende im notwendigen aber teuren Netzausbau. Durch die hohen Energiepreise ist einerseits der Wirtschaftsstandort gefährdet und andererseits darf die Energiewende nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Mit dieser Argumentation stellt sich die Regierung als Anwalt der Bevölkerung dar, der gegen die hohen Strompreise kämpft und andererseits alles Mögliche für die Umsetzung der Energiewende unternimmt.

...auch wir sprechen von der Energiewende. Weil wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigen und nicht nur über die Medien informiert werden, eröffnet sich uns ein anderes Bild:

Im Vergleich zur Energiewende der Regierung ist unsere Energiewende erneuerbar und regional, sie bedeutet nicht nur die Abschaltung aller Atomkraftwerke, sondern auch den schnellen Umstieg auf 100% verbrauchernahe Erneuerbare Energien und zusätzliche Energieeinsparungen. Die Idee unserer Energiewende bewegt uns und andere Menschen seit vielen Jahren. Im Kontrast dazu steht die Bundesregierung, die nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ihren Beschluss zur Laufzeitverlängerung in die seitdem viel zitierte Energiewende umgekehrt hat. Dass diese politische Wendung inhaltlich keine wirkliche Wendung ist, wird bei genauerer Betrachtung deutlich.
Erstens sind die Laufzeiten der AKW länger als die beim Atomausstieg im Jahr 2000 beschlossenen. Zweitens kam durch eine undurchdachte Kürzungspolitik im EEG der Photovoltaik-Markt entweder mehrfach zum Erliegen oder es entstanden Vorzugseffekte verbunden mit einem höheren Zubau von PV als unter normalen Umständen. Insgesamt wurde die gesamte Solarbranche durch diese ständigen Kürzungen in Mitleidenschaft gezogen. Drittens wurde die Förderung der Offshore-Windkraft soweit erhöht, dass deren Fördersatz nun über denen der Photovoltaik liegt - ohne Senkungsperspektive für die nächsten Jahre. Dies ist nicht nur aufgrund der hohen Kosten problematisch, sondern auch weil für riesige Offshore-Windparks immense Leitungssysteme erforderlich sind und sie im Gegensatz zu Bürgerbeteiligungsmodellen bei Solar- und Onshore-Wind-Projekten durch Großinvestoren umgesetzt werden. Viertens wurden seit der medial inszenierten, angeblichen politischen „180°-Wende“ nach Fukushima mehrere Gesetze so verändert bzw. eingeführt, dass sich die Strompreise bzw. die EEG-Umlage drastisch erhöhten oder erhöhen werden. Durch diese Preissteigerungen wird mittels der eingangs beispielhaft angeführten Argumentation die wirkliche Energiewende in Frage gestellt.

Zu den einzelnen Punkten, die zu den Strompreissteigerungen und zum Netzausbau führen, möchten wir einige Informationen zusammenfassen, die verschwiegen werden oder in der öffentlichen Diskussion zu kurz kommen.

Netzausbau
Im Zuge der Veränderungen des Energiesystems von einer zentralen Versorgung basierend auf fossil-nuklearen Energieträgern hin zu einer dezentralen Versorgung mit Erneuerbaren Energien, muss das Netz angepasst werden – soviel ist klar. Der von der Bundesregierung vorgelegte Netzausbauplan ist jedoch nicht so alternativlos, wie er dargestellt wird. Er ist in seiner aktuellen Ausgestaltung eine bewusste Entscheidung zu Gunsten des bestehenden zentralen Systems, der aktuellen Netzbetreiber sowie der Großversorger und ihrem fossil-nuklearen Kraftwerkspark. Der BUND zeigt auf, dass die Kapazitäten und somit die Ausgestaltung höchst fragwürdig und unter Annahme von einer deutlich erhöhten Auslastung bzw. dem Neubau von Kohlekraftwerken berechnet wurde. Eine andere Studie, welche die Chancen und Möglichkeiten eines alternativen dezentralen Netzausbaus beleuchtet, wird unterdessen vom Bundesumweltministerium zurückgehalten. Auch seitens der Wissenschaft regt sich Kritik bezüglich der verschwenderischen Planung, den falschen Anreizen für neue Kohlekraftwerke sowie der Ignoranz gegenüber alternativen Planungen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die angestrebten Netzausbaupläne vor allem den großen Energieversorgern und ihrer zentralistischen Struktur nützen. Außerdem wurde sie viel zu teuer kalkuliert, um die öffentliche Kostendebatte über die Energiewende weiter zu befeuern.

Strompreissteigerungen
In der öffentlichen Debatte in den Medien wird vor allem von Herrn Rösler und anderen Teilen der Regierung immer wieder der Kostenfaktor der Energiewende betont. Im Folgenden werden die aktuellen Veränderungen der Strompreise genauer beleuchtet:
EEG-Umlage: Über die EEG-Umlage werden die Kosten der Erneuerbaren Energien auf die Strompreise umgelegt. Die EEG-Umlage ist von 1,13 Cent pro kWh im Jahr 2009 auf 3,592 Cent pro kWh 2012 gestiegen und wird 2013 vermutlich auf 5 Cent pro kWh ansteigen.
EEG-Umlage - die „Besondere Ausgleichsregelung“: Der rasante Anstieg seit dem Jahr 2009 ist nur teilweise auf die vielen neuen Anlagen zurückzuführen. Die EEG-Umlage steigt auch weil von der aktuellen Bundesregierung in den letzten Jahren verschiedenste Ausnahmeregelungen eingeführt wurden. Große Verbraucher sind bis auf 0,05 Cent (!) pro kWh von der Umlage befreit. Das bedeutet, dass privilegierte Unternehmen 18% des Stroms verbrauchen aber nur für 0,3% der Umlage aufkommen. Die Umlage könnte bei einer Änderung dieser Ausnahmeregelung auf unter 3 Cent pro kWh sinken. In diesem Jahr wurde diese sogenannte „Besondere Ausgleichsregelung“ (EEG: §§40 ff) nochmals deutlich ausgeweitet, sodass immer mehr Unternehmen weniger bezahlen müssen. Für den normalen Endverbraucher führt das zum Steigen der Umlage, da diese auf weniger Schultern verteilt wird. Wir vermuten, dass diese künstliche Erhöhung der EEG-Umlage für normale Endverbraucher politisches Kalkül ist, um die Energiewende mit dem Preisargument zu diskreditieren, was wiederum an der Prioritätensetzung von Bundesumweltminister Altmaier zweifeln lässt.
EEG-Umlage - die „Marktprämie“: Dazu trägt auch das sogenannte Marktintegrationsmodell bzw. die „Marktprämie“ (EEG: §33 g-i) bei. Dabei werden an Anlagenbetreiber (z.B. einer Windkraftanlage) Boni gezahlt, wenn sie den Strom am Energiemarkt verkaufen. Da der Strom über das Marktintegrationsmodell jedoch teurer verkauft wird als über die normale EEG-Vergütung, ergibt sich für die Verbraucher ein Nachteil. Diese überflüssigen Boni führen also zu einer künstlichen und unnötigen Erhöhung der EEG-Umlage. Das Problem des Marktintegrationsmodells liegt darin, dass sich Erneuerbare Energien grundlegend vom Markt fossil-nuklearer Energien unterscheiden. Dem Gedanken, der Markt könne Erneuerbare Energien regulieren, liegt die absurde Annahme zugrunde, dass der Markt die Menge an erzeugter Erneuerbarer Energie steuern könne. Der Markt kann aber offensichtlich nicht beeinflussen, ob gerade der Wind weht oder sie Sonne scheint, weshalb eine Integration der Erneuerbaren Energien in den bestehenden Energiemarkt unsinnig ist. Insgesamt betrachtet erhöht dieses von Herr Rösler hoch gelobte Modell in erster Linie die EEG-Umlage.
Während über die EEG-Umlage diskutiert wird, werden von der Regierung weitere Ausnahmeregelungen getroffen, die wiederum Preistreiber für die normalen Endverbraucher sind. Ein Beispiel dafür ist § 19 StromNEV, nach dem sich Großverbraucher von den Netzentgelten befreien lassen können. Auch gelten für viele Unternehmen Steuerentlastungen im Stromsteuergesetz.

Auf der anderen Seite profitieren Unternehmen von dem strompreisdrückenden „Merit-Order-Effekt“ der Erneuerbaren Energien. Endverbraucher könnten von diesem Effekt zwar auch profitieren, doch er wird von den Energieversorgern im Preis nicht weitergegeben. Ganz im Gegenteil werden in letzter Zeit die Preise zusätzlich zu den steigenden EEG-Abgaben erhöht. Dies wird zwar mit einer erhöhten EEG-Umlage begründet, dient jedoch zumeist der Profitmaximierung. So ist der Strompreis seit dem Jahr 2000 um etwa 10 Cent pro kWh gestiegen, wobei die EEG-Umlage laut einer Studie des Fraunhofer Instituts (Seite 18) seit 2000 nur um 3,3 Cent pro kWh gestiegen ist.

Unabhängig von diesen künstlichen Preissteigerungen erhöht sich die EEG-Umlage durch den Zubau von neuen Biogasanlagen, Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen. Doch insbesondere die viel diskutierte Photovoltaik ist in den letzten Jahren enorm günstiger geworden. Der Vergütungssatz für kleine Anlagen ist von 57,4 Cent pro kWh im Jahr 2004 auf 18,92 Cent pro kWh im Juli 2012 gefallen und liegt damit schon heute deutlich unter dem Preis für Haushaltsstrom (ca. 25 Cent pro kWh). Durch den Zubau von Photovoltaik im Jahr 2012 wird die EEG-Umlage vermutlich nur um 0,25 Cent ansteigen, im Jahr 2010 lag der Wert noch bei rund 0,52 Cent. In Zukunft wird die EEG-Umlage also durch den Zubau von Photovoltaik immer weniger belastet. Dem stehen die enormen Vorteile der Photovoltaik wie der genannte „Merit-Order-Effekt“, regionale Wertschöpfung, vermiedene Umweltschäden und vermiedene Brennstoffimporte gegenüber (Fraunhofer Institut - Seite 15).

Auf der anderen Seite werden fossile Energien immer teurer. So haben sich die Preise für Kohle seit 2000 verdoppelt und für Gas fast verdreifacht.

Letztendlich ist nur mit Erneuerbaren Energien eine nachhaltige Energieversorgung möglich. Dass diese zudem günstiger sein wird als die auf Basis fossil-nuklearer Brennstoffe und die Bürger, die regionale Wirtschaft sowie Kommunen stärkt kommt noch hinzu. Dennoch gibt es natürlich eine Übergangsphase, in der größere Investitionen notwendig sind, die sich jedoch durch günstige Preise in Zukunft bezahlt machen. Gerade der Unterschied zwischen einer guten Investition und steigenden Kosten wird zu wenig erklärt. Für beides muss zunächst Geld in die Hand genommen werden, aber wenn wir es richtig anstellen, dann rentieren sich die Investitionen in die Energiewende für die gesamte Gesellschaft. Und genau das ist letztlich das Anliegen der Energiegenossenschaften. Wenn wir aber zu ängstlich sind, diesen Weg zu gehen, bekommen wir am Ende eine ganz dicke Rechnung - und damit ist nicht nur die Stromrechnung gemeint.

Deshalb ist die Argumentation der Regierung – dass die Energiewende zu teuer sei – falsch. Vor allem wenn man bedenkt, dass sie selbst die Strompreissteigerungen für normale Endverbraucher durch Ausnahmeregelungen für Großverbraucher forciert. In diesem Zuge die gesamte Energiewende und Einsparziele in Frage zu stellen ist zumindest fragwürdig. Denn dadurch werden die Energiepreise zu Lasten der Zukunft und Klimaschäden für folgende Generationen hinter die kurzfristigen Gewinne der großen Energieversorger angestellt.