24.02.2012 - Die Minister Rösler und Röttgen wollen die Einspeisevergütung für Solaranlagen zum 09. März um 20-30% kürzen. Neben der einmaligen Senkung werden je nach Anlagengröße nur noch 85 bzw. 90% des erzeugten Stroms vergütet. Zudem soll ab Mai eine zusätzliche monatliche Absenkung der Vergütung stattfinden. Begründet werden diese Schritte vor allem mit der Absicht, den Ausbau der Photovoltaik und die damit verbundenen Kosten zu begrenzen… eine Klarstellung.

Zunächst ein paar Fakten: Aufgrund des Erfolgs des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland und der rasanten Entwicklung der Photovoltaik nehmen sich immer mehr Länder das deutsche Modell zum Vorbild und etablieren selbst vergleichbare gesetzliche Rahmenbedingungen. Vor allem im Bereich der Photovoltaik ist das EEG ein beachtlicher Erfolg. Es wurden inzwischen fast 1,1 Mio. Anlagen mit einer Maximalleistung von mehr als 15 Atomkraftwerken installiert, die überwiegend von Privatpersonen betrieben werden. Die Anlagenpreise sind seit 2006 um mehr als 60 % reduziert worden, mit weiterhin stark fallender Tendenz. Die Zahlung der garantierten Einspeisevergütung für Erneuerbare Energie und somit auch für Solarstrom über einen Zeitraum von 20 Jahren führt zu Mehrkosten, die über die EEG-Umlage von derzeit 3,59 ct/kWh auf die Endverbraucher umgelegt werden. Die starken Kostensenkungen haben dazu geführt, dass die Umlage bei einem gleichbleibenden Zubau der Photovoltaik im Jahr 2012 nur um 0,26 ct/kWh ansteigen würde. Die Kosten der Photovoltaik-Förderung sind also weitaus weniger dramatisch als oft dargestellt. Demgegenüber steht ein weitaus größerer Nutzen, denn neben den vermiedenen Umweltschäden und eingesparten Brennstoffimporten in Milliardenhöhe bedeutet die Photovoltaik eine immense Förderung der regionalen Wirtschaft. Die Wertschöpfung findet dezentral überall in Deutschland statt und schafft Arbeitsplätze bei der Planung, Installation, dem Betrieb, der Wartung und der Produktion der Anlagen (bzw. beim Maschinenbau, der Solarmodul-Fertigungsanlagen in alle Welt exportiert). Aktuell sind in der Branche in Deutschland rund 130.000 Menschen beschäftigt. Aus diesen Prozessen generierte Steuereinnahmen kommen den Kommunen und somit allen Menschen vor Ort zu Gute.

Im letzten Jahr begründeten Energieversorger ihre Kostensteigerungen von teilweise mehreren Cent pro kWh gerne mit den hohen Kosten der Erneuerbaren Energien. Tatsächlich ist die EEG-Umlage von 2011 auf 2012 jedoch nur um 0,04 Cent pro kWh gestiegen. Zusätzlich führt die Einspeisung von Solarstrom in Spitzenverbrauchszeiten dazu, dass teure Gaskraftwerke nicht hochgefahren werden müssen. Hierdurch kommt es zu einer Senkung des Börsen-Strompreises. Die Kostenvorteile aus diesem sogenannten Merit-Order-Effekt werden allerdings nicht an den Endverbraucher weitergegeben. Es ist offensichtlich, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihre Gewinne auf Kosten privater Haushalte maximieren.
Seit letztem Sommer wurden zudem große Stromverbraucher von der Regierung weitestgehend von der EEG-Umlage befreit und bezahlen somit nur 0,05 Cent pro kWh, also ein Siebzigstel der regulären Umlage von 3,59 Cent pro kWh (2012). Zusätzlich wurden große Stromverbraucher Anfang 2012 komplett von den Netzentgelten befreit, die für normale Kunden etwa 20% des Strompreises ausmachen. Durch diese Ausnahmeregelungen wird die Umlage und somit die finanzielle Belastung der normalen Endverbraucher künstlich in die Höhe getrieben. Ohne die Ausnahmen könnte sie im Jahr 2012 bei 2,99 anstatt bei 3,59 Cent liegen. Es ist also nicht die Photovoltaik, die die Strompreise steigen lässt, sondern die Sonderregelungen, die Minister Rösler Großunternehmen gewährt. Das Hauptargument für die aktuell drastischen Einschnitte der Solarförderung, nämlich die Kosten für die privaten Haushalte stabil zu halten, wird vor diesem Hintergrund zur Farce.

Durch die Abschaltung von 8 AKW nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima sollte man sich nicht über die eigentliche energiepolitische Ausrichtung der schwarz-gelben Bundesregierung hinwegtäuschen lassen. Die Rhetorik hat sich ohne Frage geändert, aber die Taten beinhalten bislang die Laufzeitverlängerung im Jahr 2010, die beschriebenen Umverteilungen im EEG mit der Absicht, die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren, sowie eine überzogene Kürzung der Photovoltaikvergütung Anfang 2011, die damals zu einem mehrmonatigen Zusammenbruch des Marktes führte.
Die Bundesregierung setzt in ihrer Energiepolitik anstatt auf Solarenergie lieber auf große Offshore-Windparks und hat deren Vergütung auf 19ct/kWh für Neuanlagen angehoben. Bis 2018 sinkt diese Vergütung nicht. Zum Vergleich: Eine Anfang 2012 errichtete Solar-Freiflächenanlage erhält 18,33 ct/kWh mit jährlichen Absenkungen von mindestens 9%, was eine Vergütung von höchstens 10,41 ct/kWh im Jahr 2018 bedeutet (EEG2012). An diesem Beispiel werden einerseits die großen Potenziale der Photovoltaik deutlich, andererseits zeigt sich wie absurd die aktuellen Pläne sind und wer von der Gesetzesnovelle profitieren wird. In die gleiche Kerbe schlägt auch der heiß diskutierte Ausbau großer Übertragungsnetze quer durch Deutschland. Diese Politik spielt ausschließlich den großen Energiekonzernen in die Hände, die zentrale Großprojekte realisieren können und durch den dezentralen Ausbau der Photovoltaik bares Geld verlieren. Denn die überwiegend privaten Betreiber von Solaranlagen übernehmen Marktanteile dieser Konzerne. Durch den Vorrang Erneuerbarer Energien im Netz müssen mit fossilen Brennstoffen befeuerte Kraftwerke immer häufiger abgeschaltet werden.

Die Absenkung der Vergütung für Photovoltaikanlagen im Rahmen des EEG ist ein seit vielen Jahren etabliertes und gut funktionierendes Modell, um Anreize für Kostensenkungen zu schaffen und die Technologie weiter zu entwickeln. Strom aus Photovoltaik verspricht für die Zukunft dezentral produzierten, billigen Strom für alle und in Kombination mit Stromspeichern eine weitreichende Unabhängigkeit. Es ist absurd, dass die Photovoltaik jetzt, da sie den Durchbruch schafft und billig wird, plötzlich als zu teuer dargestellt wird. Die Zielsetzung der Bundesregierung ist es, den jährlichen Zubau von Photovoltaik in den kommenden Jahren im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011 (Zubau von 7,4 bzw. 7,5 GW) drastisch (auf 2,5 bis 3,5 GW in den Jahren 2013/2014) zusammenzustutzen. Danach soll der weitere Zubau auf etwa ein Siebtel von 2011 (0,9 bis 1,7 GW im Jahr 2017) abgesenkt werden. Es geht also offensichtlich nicht um die Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik, sondern darum, sie komplett auszubremsen. Dies wird durch die dramatischen Kürzungen der Förderung sichergestellt, sowie der Möglichkeit, Kürzungen per Verordnungsermächtigung anstatt per Gesetz zu ermöglichen. Das heißt, in Zukunft kann die Regierung jederzeit, ohne die Befragung des Parlaments, weitere Kürzungen vornehmen. Die geplanten kurzfristigen, dramatischen Einschnitte torpedieren die Planungssicherheit und gefährden die zahlreichen Arbeitsplätze der Solarbranche im Land. Ein Zusammenbruch des Marktes ist abzusehen, da unter den Bedingungen von Rösler und Röttgen zurzeit kaum wirtschaftliche Anlagen gebaut werden können. Die Höhe und der Umfang der geplanten Einschnitte lassen nur den Schluss zu, dass der Ausbau der Photovoltaik kurz vor dem endgültigen Durchbruch blockiert werden soll.

Das EEG sollte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse und im Gespräch mit Branchenvertretern und Verbraucherschützern weiterentwickelt werden, und nicht der Willkür einzelner Minister ausgesetzt sein. Anstatt die Vergütung auf 85-90% des erzeugten Stroms zu begrenzen, sollten Anreize für die bedarfsgerechte Einspeisung durch den Einsatz von Speichern gesetzt werden. Dies würde die Netze entlasten und die Systemintegration vorantreiben. Nur so kann Deutschland den Weg zu einer nachhaltigen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung weiter beschreiten und als Innovationsführer in der Welt vorangehen.


Die Vorstände der HEG Heidelberger Energiegenossenschaft eG


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