Wir schreiben den Beginn des dritten Jahrtausends der christlichen Zeitrechnung. Der Atomausstieg ist beschlossene Sache: Für die großen Kohle- und Atomkraftwerksbetreiber keine rosigen Aussichten. Fast unbemerkt tritt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft, das erstmals klare und einfache Regeln für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien festsetzt. Dadurch können auch normale Bürgerinnen und Bürger eigene Anlagen bauen und betreiben.

Nur wenige Jahre später, 2005 bis 2007: Es werden tatsächlich zahlreiche neue Erneuerbare-Energien-Anlagen gebaut, die technische Entwicklung der Photovoltaik und Windkraft ist beeindruckend, der Ausbau v.a. der Photovoltaik beginnt zu boomen, die Preise sinken rasant. Alle sehen: Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze, sorgen für neue Impulse im verkrusteten Energiemarkt und schaffen eine breite Bürgerbeteiligung – kurz, sie sind die Zukunft. Die Sympathien für Erneuerbare Energien sind überragend. Ein Horrorszenario für Kohle- und Atomkraftwerksbetreiber, an denen die Entwicklung völlig vorbei geht. Es geht um viel Geld. Ein Plan muss her.

 

Das Script – wird geschrieben von einer Agentur, welche eine Kampagne vorschlägt, die sie selbst begleitet: Beginn im Frühjahr 2008, Kosten für die ersten Monate: deutlich über eine halbe Million Euro (Quelle: Taz Leak Teil 1), Gesamtkosten vermutlich ein Vielfaches. Oberstes Ziel ist es, die öffentliche Meinung zu Atomkraft und Erneuerbaren Energien in Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 zu manipulieren. Zuerst subtiler, dann mit kontinuierlicher Steigerung der Aktionen, bevor die wichtigsten Wahlen Deutschlands stattfinden (Quelle: Taz Leak Teil 2).

 

Das erste Ziel – Die Atomenergie vom Abstellgleis wieder in die Spur zu bringen. Dafür wird ein hoher Aufwand betrieben. Es werden eigene Vereine mit Internetpräsenz gegründet, es werden Journalisten hofiert und zu Veranstaltungen eingeladen, mit den großen Tageszeitungen werden in vier Runden „Informations“-Beilagen verteilt, es wird eine eigene Diskussionsplattform im Internet mit einem „Meinungsbarometer“ betrieben, es werden explizit Zeitschriften, Life-Style-Magazinen und einflussreichen Zeitungen Hintergrundberichte angeboten, es werden gezielt Parlamentarier mit Argumenten und Informationen versorgt, Diskussionsbeiträge in Foren und auf Nachrichtenseiten werden kommentiert, Fürsprecher konträrer Ansichten werden diffamiert, es wird eine scheinbar neutrale Studie zur Darlegung des angeblichen gesellschaftlichen Nutzens der Atomkraft für unverhältnismäßig viel Geld in Auftrag gegeben (Hintergrundinfo) und natürlich auch Gespräche mit Gewerkschaften sowie Parteien geführt (Quellen: Taz Leak Teil 1, Taz Leak Teil 2).

Ein Beispiel: Bei einer Veranstaltung des deutschen Atomforums, einem Zusammenschluss der vier mächtigsten Energiekonzerne, redet ein Historiker zum Thema der Atomkraft in der deutschen Geschichte. Im Vorfeld erhält er von seinen Auftraggebern umfassende Informationen, auf die er seine Rede aufbaut. Wenige Tage später wird diese etwas einseitig geratene Rede zusätzlich in einer der einflussreichsten deutschen Zeitungen abgedruckt (Quelle). Im Anschluss an den Historiker tritt die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Sie sagt Sätze wie: „In vielen Ländern findet […] ein Umdenken in Bezug auf die Kernenergie statt; ob das zum Beispiel in Schweden ist, wo man die Sache sehr interessant gelöst hat – man ist öffentlich ausgestiegen, hat anschließend die Kernkraftwerke nachgerüstet und modernisiert und hat dann einfach weitergemacht […]“. Oder: „Ich persönlich mache mir große Sorgen, was passiert, wenn Deutschland eines Tages aus diesem Bereich [Atomenergie] ausgestiegen sein sollte, was ich nicht will; ich will die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke […]“ (Quelle).

Das traurige Ergebnis: Atomenergie wurde wieder salonfähig gemacht und ein gutes Jahr später wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, der Atomausstieg wird rückgängig gemacht.

Nur wenige Monate danach kommt es in Folge eines Erdbebens zur Kernschmelze in drei Atomreaktoren im japanischen Fukushima. Die Reaktoren sind bis heute unkontrollierbar. Sie haben tausende Menschen sowie große Teile des Pazifiks verstrahlt. Niemand kann den gesamten Schaden abschätzen. Selbst die teuerste Medienkampagne kann von der Realität eingeholt werden. Der Druck aus der Bevölkerung wird enorm, sodass die Bundesregierung sich zur radikalen Kehrtwende, gegen ihre eigenen Interessen, genötigt fühlt. Der eilig beschlossene erneute Atomausstieg, nur wenige Monate nach der kurz zuvor verabschiedeten Laufzeitverlängerung, ermöglicht im Vergleich zum alten Ausstieg aus dem Jahr 2000 insgesamt längere Laufzeiten – bringt den Atom-Konzernen also Milliarden. Darüber hinaus wird er so formuliert, dass er im Vergleich zum ersten Ausstieg juristisch anfechtbar ist – die Schadensersatzklagen der Atomkraftwerksbetreiber liegen bereits vor…

 

Die Instrumente und das Orchester  Man sieht, hier sind keine Amateure am Werk. Doch wer sind die Akteure, die so virtuos auf den Instrumenten Agenda-Setting, Manipulation und Meinungsbildung sowie politischer Umsetzung spielen und gemeinsam im Orchester harmonieren?

Es sind verschiedene Akteure aus den Gruppen der Verbände, Konzerne, Gewerkschaften, Institute und der Presse, die eng miteinander verknüpft sind. Mehr dazu bei den Energiebloggern, bei zwei Beiträgen von Tina Ternus (1) und (2) und bei MetropolSolar Rhein-Neckar (hier oder hier). Wer ein Gefühl dafür bekommen möchte, wie immer wieder die gleichen scheinbar neutralen Talking-Points gesetzt werden, der kann sich z.B. dieses Interview anschauen, bei dem sich vor allem das Ende hervorragend in Kombination mit dem vorgenannten Link liest.

Eine besondere Kostprobe der Herangehensweise waren die geleakten und von der Taz veröffentlichten Dokumente über die Kampagne 2008/2009 (Taz Leak, Teil 1, Teil 2), die ein gutes Gefühl dafür vermitteln, wie koordiniert, großflächig angelegt und subtil die Vorgehensweise ist. Ein zweiter Leckerbissen ist ein an Greenpeace weitergegebenes Kommunikationskonzept, ebenfalls von 2008 (hier). Dies ist allem Anschein nach erst der Anfang gewesen und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

 

Wer noch nicht glaubte wie gut sie spielen können, für den kommt hier eine weitere Kostprobe einer perfekt intonierten Symphonie.

weiter lesen... Teil zwei: Die Vereinnahmung der Energiewende