Das zweite Ziel  Den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen. Das Vorgehen dazu lautet, die Erneuerbaren Energien in der öffentlichen Wahrnehmung zu diskreditieren und flankierend entsprechende politische Maßnahmen zur Reduzierung des Ausbaus einzuleiten.

Aber wie schafft man es, eine so populäre und faszinierende Art der Energiegewinnung schlecht zu machen? Die eine Antwort darauf lautet: Es geht nicht. Deshalb wird eine besonders perfide Taktik angewendet, wir nennen sie die tödliche Umarmung. Die Energiewende wird über Nacht vom ungeliebten Stiefkind zum Lieblingsprojekt gemacht – natürlich nur in der öffentlichen Darstellung. Die Bundesregierung verkündet, sich ab jetzt voll der Energiewende zu verschreiben. Alle sollen den Eindruck haben: Diese Bundesregierung nimmt die Energiewende in die Hand. Das Gegenteil ist der Fall, die Bundesregierung nimmt im Schein der schönen Worte die Energiewende in den Schwitzkasten.

 

Die Umdeutung der Energiewende: Wenn die Bundeskanzlerin heute von der Energiewende spricht, dann versteht sie darunter offenbar etwas komplett anderes als die normale Bevölkerung. Es ist nicht mehr von vielen kleinen Solaranlagen und Windrädern in Bürgerhand die Rede. Vielleicht haben ja intensive Gespräche mit den großen Energiekonzernen zu diesem anderen Verständnis geführt. In der Antwort auf eine Anfrage eines SPD-Abgeordneten an das Kanzleramt, mit welchen Unternehmen aus der Energiebranche Gespräche stattgefunden haben, sucht man jedenfalls vergeblich nach Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche (Antwort des Bundeskanzleramts). Ein ausgewogenes Bild kann man sich so auf jeden Fall nicht machen.

Die großen Konzerne präsentieren jetzt mit schönen Worten Pläne für große Offshore-Windfarmen. So wird die Energiewende von ihren Gegnern einverleibt und umgedeutet. Es ist plötzlich nicht mehr von vielen kleinen dezentralen Lösungen, der regionalen Wertschöpfung, zahlreichen Arbeitsplätzen und der großen Herausforderung, den Klimawandel aufzuhalten, die Rede, sondern von großen und kostspieligen Windprojekten in der Nordsee und einem teuren Netzausbau (warum wundert sich niemand, dass die geplanten Trassen zwischen Großkraftwerken verlaufen und bei der Berechnung lauter neue Kohlekraftwerke unter Beibehaltung aller alten Kraftwerkskapazitäten zu Grund gelegt werden? (weiterführende Quellen: hier und hier)). Die Energiewende wird sich medial zu eigen gemacht, was in zahlreichen gut gemachten Werbespots zu bestaunen ist, mit dem Unterschied, dass in der Realität überhaupt kein Interesse bei den großen Energiekonzernen besteht, auf Erneuerbare Energien zu setzen, da sie damit nur eine Konkurrenz für ihre eigenen fossil-nuklearen Großkraftwerke aufbauen würden.

 

Der Trick mit der EEG-Umlage: Die zweite Antwort auf die Frage, wie man die bei der Bevölkerung so populären Erneuerbaren Energien diskreditieren kann, lautet - das Kosten-Nutzen-Verhältnis verdrehen. Allen ist klar, dass Erneuerbare Energien ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis haben, das mit immer weiter fallenden Preisen für Solaranlagen und Windräder immer besser wird. Doch die gefühlten Kosten können davon natürlich abweichen und genau an diesem Punkt wird angesetzt. Die EEG-Umlage, mit der die Investitionskosten in Erneuerbare Energien als Teil der Stromrechnung auf alle Strombeziehenden verteilt wird, wird massiv aufgebläht, umverteilt und überproportional häufig thematisiert, um damit die gefühlten Kosten der Energiewende zu vergrößern.

Im Detail: Es wird alles getan, um die EEG-Umlage so hoch wie möglich werden zu lassen. Dazu ist jedes Mittel und jede aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch so abstruse Idee recht. Nachrüstungen für Solaranlagen zur Fernabschaltung, die bis heute noch nie verwendet wurden, werden zur Pflicht per Gesetz. Die Kosten werden auf die EEG-Umlage aufgeschlagen. Die Marktprämie, mit der Erneuerbare Energien direkt an die Börse verkauft werden, wurde unter dem Deckmantel der Marktintegration eingeführt und ist natürlich teurer als die normale Einspeisevergütung. Das führt zu Mitnahmeeffekten bei Stromhändlern und Anlagenbetreibern ohne nennenswerten Nutzen. Die Kosten werden natürlich auch auf die EEG-Umlage aufgeschlagen.

Aber der perfideste Mechanismus ist die Änderung der Berechnungsgrundlage (ausführliche Informationen hier) für die EEG-Umlage (Ausgleichsmechanismusverordnung, 2009 von der damals noch oppositionellen FDP eingebracht, parallel dazu von Gabriel als Umweltminister bearbeitet und eingeführt).

Bis 2009 gilt, dass die Investitionen in Erneuerbare Energien über die EEG-Umlage als Anteil des Strompreises von allen Stromverbrauchern gemeinsam getragen werden. Bis zur Änderung wird die Differenz zwischen den Strombeschaffungskosten eines Versorgers (Stromeinkauf) und der jeweils an einen Anlagenbetreiber ausbezahlten Einspeisevergütung berechnet und gleichmäßig als EEG-Umlage auf alle verteilt. Die realen Kosten werden damit 1:1 abgebildet und gerecht verteilt. Ab der Reform sind plötzlich nicht mehr die Beschaffungskosten sondern der Börsenpreis die Berechnungsgrundlage für die EEG-Umlage. Zudem wird aller Erneuerbarer-Energien-Strom für Null Cent/kWh an die Börse gezwungen. Ergebnis: Da nur ein kleiner Teil des Energiehandels über die Börse läuft, haben die Erneuerbaren Energien einen großen Einfluss auf die Preisbildung an der Börse – die Preise sinken stark. Dadurch vergrößert sich jedoch die Differenz zwischen Börsenpreis und Einspeisevergütung, aus der sich die EEG-Umlage berechnet. Ohne dass eine zusätzliche Solaranlage oder ein zusätzliches Windrad installiert wird, explodiert die EEG-Umlage.

Als ob das nicht genug gewesen wäre, werden die anfangs nur für einzelne Unternehmen geltenden Verminderungen der EEG-Umlage mehrfach massiv ausgeweitet (Stichwort Industrieprivilegien, „besondere Ausgleichsregelung“). Dies lässt natürlich die EEG-Umlage für normale Verbraucher steigen. Kurz: Große Verbraucher müssen nur einen Bruchteil (etwa ein Siebzigstel) an EEG-Umlage pro verbrauchter Kilowattstunde bezahlen als normale Haushalte. Eine „Umverteilungsmaschine“ von Bürgern hin zu Großverbrauchern bzw. eine verdeckte Subvention der Industrie, die direkt von niedrigen Börsenpreisen profitiert und gleichzeitig von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgenommen wird (Hintergrund, Beispiel).

All diese Maßnahmen führen dazu, dass die Höhe der EEG-Umlage nichts mehr mit den realen Förderkosten zu tun hat und sich dramatisch vergrößert (Quelle: Grafik, Tina Ternus, und Hintergrundstudie BEE). Es wird suggeriert, dies liege am raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Gegenteil ist der Fall, Solarenergie wird in diesem Zeitraum immer günstiger. Innerhalb von 5 Jahren, zwischen 2007 und Ende 2011, reduziert sich der Preis für neue Solaranlagen um etwa die Hälfte, bis 2014 halbiert sich der Preis noch einmal (Quelle). Neue Anlagen bedeuten damit kaum noch eine Zunahme der EEG-Umlage (Quelle). Diese steigt jedoch bis zum Jahr 2014 immer weiter und zwar unverhältnismäßig stark im Vergleich zur neu installierten Leistung Erneuerbarer-Energien-Anlagen. Es ist geradezu absurd, die enormen Steigerungen der EEG-Umlage zwischen 2009 und 2014 den Erneuerbaren Energien zuzuschreiben. Hatte ihre atemberaubende technische Entwicklung doch in diesen Jahren dazu geführt, dass zusätzliche Erneuerbare Energien kaum noch die EEG-Umlage erhöhen und ein großartiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen (Hintergrundpapier Photovoltaik).

Für das Jahr 2015 wird im Oktober 2014 eine minimale Absenkung der EEG-Umlage verkündet (0,07 Cent), als wäre es ein erster Erfolg des seit etwa einem Monat verabschiedeten neuen EEG. Tatsächlich handelt es sich um politische Spielereien auf dem Rücken der Verbraucher, denn die Umlage für 2014 wurde viel zu hoch angesetzt (was wiederum geschickterweise als Hauptargument gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien vorgebracht wird) und hätte für 2015 somit eigentlich deutlich stärker abgesenkt werden können (was jedoch offensichtlich lieber häppchenweise gemacht wird, um Gabriel als denjenigen zu präsentieren, der die EEG-Umlage gezähmt hat) (Hintergrund). Alles was passiert war, waren vorgezogene Zahlungen der kleinen Stromverbraucher, die nun in homöopathischen Dosen zurück fließen. Die EEG-Umlage wird mal wieder als politischer Spielball benutzt. Es wird versäumt, die Fehler im Wälzmechanismus zu beheben oder die Industrieprivilegien abzubauen, was die Privathaushalte wirklich entlastet hätte.

Doch die Meldungen, dass die Energiewende angeblich teuer sei (scheinbar abzulesen an der EEG-Umlage), steigern sich regelmäßig in einem Crescendo, wenn über neue gesetzliche Rahmenbedingungen diskutiert wird. Dieses Crescendo mündet jeweils in einem Fortissimo kurz vor der entscheidenden Abstimmung in den Parlamenten. Und bis heute ist dies das Hauptargument gegen den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien, die vielfach und gerne benutzt wird. Zufall? Wohl eher nicht. Eher ein perfider, wenn auch ein genialer Plan - das muss man leider zugeben - und eine massive Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit. Diese gezielte Meinungsmache in eine Richtung zeigt sich auch darin, dass über den absolut viel höheren Anstieg der Heiz- und Benzinkosten, verursacht durch steigende Ölpreise, vergleichsweise wenig berichtet wird (Hintergrund).

Diesen einseitigen und unreflektierten Kanon von scheinbaren Kosten angereichert durch angebliche technische Unklarheiten oder gar der drohenden Deindustrialisierung (gute Richtigstellung) im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien stimmen in großer Harmonie die jeweils zuständigen Politiker, Energiekonzerne und Industrieverbände gemeinsam an. Statt von den riesigen Beschäftigungspotenzialen in der Branche der Erneuerbaren zu sprechen wird Panik verbreitet, dass Jobs in der Kohlewirtschaft abgebaut würden. Über die mehr als 50.000 Jobs, die allein im Jahr 2013 in der PV-Branche aufgrund der EEG-Reformen der letzten Jahre verloren gegangen sind, wird höchstens am Rande informiert (Hintergrundinfo). Im Kontext der Energiewende wird jedenfalls in den großen Medien kaum noch von etwas Anderem als einer Gefahr für den Industriestandort Deutschland gesprochen, anstatt über die tatsächlichen positiven Beschäftigungseffekte der Energiewende zu reden (ein gutes Gegenbeispiel zu kritischer Berichterstattung am Beispiel: Ausschreibungen bei PV).

 

Die große Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes: Im Nachhall dieser Berichterstattung und der sich wandelnden veröffentlichten Meinung werden zahlreiche politische Maßnahmen durchgeführt - zusätzlich zu den bereits genannten. Die Photovoltaik trifft es am härtesten. Sonderkürzungen 2010 und 2011 sind erst der Anfang. Der krasseste Einschnitt folgt nach Ankündigung des EEG 2012 im Februar und dessen Beschluss im August 2012, rückwirkend zum 01. April 2012 unter Röttgen (Umweltminister, CDU) und Rösler (Wirtschaftsminister, FDP). Neben einer erneuten Sonderkürzung wurde das „Marktintegrationsmodell“ eingeführt, was besagt, dass nur noch 90% der erzeugten Energie vergütet werden, der Rest muss selbst vermarktet werden. Die wohl härteste Maßnahme ist die Einführung einer monatlichen Degression, die sich in ihrer Höhe an einem Zubaukorridor von 2,5 bis 3,5 GW orientierte, was weniger als die Hälfte des damaligen Zubaus ist. Die Bezeichnung dieser Maßnahme, genannt „atmender Deckel“, ist eher ein Euphemismus als eine Beschreibung, da es sich in Wirklichkeit um einen Würgemechanismus handelt. Genauso beschönigend ist durchgängig die Terminologie für die Gängelmaßnahmen und Umverteilungsregelungen (Marktintegrationsmodell, Marktprämie, besondere Ausnahmeregelung, Ausgleichsmechanismus, …). Ob das Zufall oder durchdachter Teil politischen Handelns ist, muss jeder für sich selbst beantworten. Die Maßnahmen zeigen auf jeden Fall Wirkung: Der Ausbau der Photovoltaik lag in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bei jeweils 7,5 GW. 2013 bricht er auf 3,3 GW ein, für 2014 wird der Ausbau vermutlich weiter einbrechen und im Bereich des unteren Endes des Ausbaukorridors von 2,5 GW liegen (1. Halbjahr 2014: 1 GW) (Quelle: BSW und BNetzA).

Das EEG 2014 ist die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Pfades. Wieder wird unter dem Vorwand einer hohen EEG-Umlage und dem scheinbar entdeckten sozialen Gewissen Energiepolitik gemacht. Es wird zum großen Angriff auf das EEG geblasen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich in den Griff zu bekommen. Der Würge-Deckel für den Photovoltaikzubau wird auf 2,4 – 2,6 GW abgesenkt, für Wind wird der gleiche Würge-Deckel eingeführt (natürlich nur für günstige Onshore-Anlagen, die teuren Offshore-Anlagen werden hingegen gefördert). Zudem sollen durch verpflichtende Ausschreibungen kleine Akteure gleich ganz aus dem Markt gedrängt werden (Hintergrund zu Ausschreibungsmodellen). Mit der verpflichtenden Direktvermarktung soll jede größere neue Anlage an die Börse gezwungen werden, mit der Abschaffung des Grünstromprivilegs wird zudem die einzige ernst zu nehmende Möglichkeit ersatzlos abgeschafft, Erneuerbare-Energien-Strom direkt zu verkaufen. Von der Belastung von Eigenverbrauch durch die EEG-Umlage gar nicht zu sprechen! (Hintergrund: Meinung zur EEG Reform.) Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren einzig bei der teuren Offshore-Windkraft keine Kürzungen vorgenommen, sondern sogar Sonderregelungen wie Vergütungserhöhungen oder die Offshore-Haftungsumlage eingeführt (Anlagen ohne fertigen Netzanschluss bekommen trotzdem Geld).

Mit dem Kapitalanlagegesetz und dem Kleinanlegerschutzgesetz wird nun eine weitere Säule der Bürgerenergie untergraben – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in gemeinsame Investitionen. Denn der Wille dazu und die Zustimmung zu Erneuerbaren und Energiewende trotzt bis jetzt den Angriffen der beschriebenen Kampagnen. Jetzt will man über Umwege (eine Unzahl an Auflagen, undurchsichtige Paragraphen und kostenpflichtige Hürden) das Geld der Bürger abgraben, das zur Investition in Erneuerbare Energien dient.

Alle diese Regelungen sind unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Betrachtungen nicht schlüssig, sondern ergeben nur Sinn, wenn man sie in den Kategorien der Nutznießer und Verlierer betrachtet. Privatpersonen, kleine Unternehmen, Landwirte und Bürgerenergiegenossenschaften - die Säulen der bisherigen Energiewende - schauen alle in die Röhre (Hintergrundbericht: „Energiewende retour“). Einzige Profiteure sind die großen Energiekonzerne. Die gleichen, die gerade neue Kohlekraftwerke planen und bauen…

 

Das vorläufige Ende vom Lied – oder das ernüchternde Zwischenergebnis: Fasst man die Ergebnisse zusammen, muss man anerkennen, dass die Strategie, die Energiewende abzuwürgen, voll aufgegangen ist. Die Vorgehensweise war perfekt geplant und läuft bis heute wie geschmiert. Die Photovoltaikbranche liegt am Boden, der Windbranche wird das gleiche prognostiziert. Bürgerenergieprojekte werden kaum noch umgesetzt, Privatpersonen sind vom Dickicht der gesetzlichen Vorgaben und massiven Verunsicherungen gelähmt und in Teilen der Öffentlichkeit sind irrtümlich negative Assoziationen zu Erneuerbaren Energien etabliert. Den Verfechtern einer dezentralen Energiewende in Bürgerhand ist es nicht gelungen den Darstellungen und Maßnahmen der Gegenseite eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit und politische Arbeit entgegen zu stellen. Ein frustrierendes Zwischenfazit.

 

weiter lesen... Teil drei: Die Todesboten und die große Hoffnung