September 2013 - Bundesumweltminister Peter Altmaier wird nicht müde, Energiegenossenschaften und andere Bürgerenergieinitiativen zu loben und zu beglückwünschen. Er hat sogar öffentlichkeitswirksam einen eigenen Anteil an einer Berliner Genossenschaft für 1.000 Euro gekauft. Warum? Energiegenossenschaften ermöglichen die Partizipation an Kraftwerken, was davor ausschließlich den großen Energiekonzernen vorbehalten war. Sie schaffen Transparenz, Akzeptanz, Bürgernähe und sind nicht zuletzt Beispiel dafür, was man mit Engagement, Überzeugung und Mut selbst erreichen kann. Sie stehen für Wertschöpfung und Investitionen vor Ort, ermöglichen sichere Geldanlagen in den Regionen und stärken (Dorf-)Gemeinschaften. Sie stehen sinnbildlich für die Energiewende in Bürgerhand, jenes Projekt, das auch im Ausland bewundert wird. Menschen machen sich Gedanken, wie sie ihre Heimat erhalten können, suchen selbst kreative Lösungen und weisen dabei einer Schlüsselbranche den Weg in die Zukunft. Das muss jeder Umweltminister gut finden!

Beobachtet man aber das konkrete Handeln, drängt sich mehr und mehr der Verdacht auf, dass die warmen Worte aus der Bundespolitik nur Fassade sind, dass sie nur beruhigen sollen, während im Hintergrund die Vorzeichen verdreht werden. Nicht der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren Energien wird angestrebt, im Gegenteil: Es wird vielmehr der Ausbau der Kohlekraft vorangetrieben. Damit das geschehen kann, müssen Erneuerbare Energien abgewürgt werden, denn sie sind so erfolgreich, dass sie der Kohleindustrie gefährlich werden. Dass dies keine bloßen Behauptungen sind, wird an mehreren Beispielen deutlich:

  1. Mit dem Kostenargument wird die Bürgerenergiewende gezielt diskreditiert. Wir haben noch die Sprüche im Ohr über die „Strompreisbremse“, „Kosten von 1 Billion Euro“ oder dass die EEG-Umlage die hohen Kosten der Energiewende zeige. Aber halten diese Aussagen einem Faktencheck stand? Nein, denn steigende Benzin- und Heizölpreise werden ebenso ausgeklammert wie die Tatsache, dass mit Investitionen in Erneuerbare Energien massive Wertschöpfung vor Ort generiert wird. Anstatt 100 Milliarden Euro allein aus Deutschland pro Jahr für fossile Brennstoffe an Scheichs und Großkonzerne zu überweisen und diese wertvollen Rohstoffe danach zu verbrennen, werden mit Erneuerbaren Energien saubere Produktionsanlagen geschaffen, die langfristig günstig Energie produzieren können. Die aufgrund der Industrieprivilegien immer weiter aufgeblasene und zweckentfremdete EEG-Umlage wird zum Förderinstrument für die Industrie und ist schon lange keine Umlage mehr, in der nur die Investitionen in Erneuerbaren Energien abgebildet werden. Durch ein absurdes neues Berechnungsverfahren, das von Schwarz-Gelb im Jahr 2010 eingeführt wurde, erhöht sich die Umlage durch sinkende Börsenpreise immer weiter. Im Kontext der Kostendiskussion schwadronieren manche Politiker gar von einer Gefahr für den Standort oder von der Deindustrialisierung Deutschlands. Wie eine aktuelle Studie der Deuten Umwelthilfe eindrucksvoll herausarbeitet und belegt ist das Gegenteil der Fall. Die unsachliche Auswahl der Argumente lässt nur einen Schluss zu: Das Ziel ist die Vollbremsung der Energiewende zur Sicherung der Marktmacht der großen Energiekonzerne und gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Dies zeigt sich ganz ungeschminkt in einer Pressemitteilung des BMU vom 08.07.2013, in der Herr Altmaier den starken Rückgang der neuinstallierten Solaranlagen lobt (als Umweltminister!).
  2. Großer Beliebtheit erfreut sich auch das Technikargument: Wir sind angeblich technisch noch nicht so weit, weshalb wir mehr Zeit brauchen und deshalb den Ausbau Erneuerbarer Energien bremsen müssen. Die Frage ist: Mehr Zeit für was? Die Technik steht bereit – Batteriehersteller warten nur auf ein Anschubprogramm, um ihre Technologien in den Massenmarkt zu bringen; Blockheizkraftwerke im Schwarm können Regelenergie bereitstellen; intelligenter Einsatz von Biogas anstatt Verschwendung in der Grundlast hilft Reserven zu mobilisieren; der Einsatz steuerbarer Lasten (z.B. große Warmwasserspeicher oder Kühlhäuser wie in Dänemark) kann Erzeugungsspitzen abfangen; und so weiter – es fehlt allein der politische Wille. Wofür also nun mehr Zeit? Ein Blick ins Wahlprogramm der CDU hilft hier weiter: Es heißt, dass ein neues System erst in „einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, [deshalb] benötigen wir moderne Kohle und Gaskraftwerke, […]. […] Dafür wollen wir für Investoren stabile und verlässliche Bedingungen schaffen, […]. Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen.“

Aus Sicht einer Bürgerenergiegenossenschaft stellt sich die Situation (im Herbst 2013) folgendermaßen dar: Aktuell und bei Beibehaltung der derzeitigen Regelungen ist der Neubau von Solaranlagen aufgrund massiver politischer Eingriffe wirtschaftlich nicht möglich. Auch bei der Windkraft wird über Kürzungen gesprochen, welche einen Neubau von Anlagen vor allem im Süden (wo sie dringend nötig wären) unmöglich machen. Es werden sogar die Kernelemente des so erfolgreichen Erneuerbare Energien Gesetzes in Frage gestellt. Es scheint keine Geschäftsgrundlage mehr zu geben. Die Gegner der Energiewende aus den großen Energiekonzernen wittern Morgenluft und wollen die Stimmung nutzen, um das EEG gleich ganz zu kippen.

Doch die Einigkeit darüber, dass es mit dem aktuellen EEG nicht weiter gehen kann, ist trügerisch: Die einen wollen die Abschaffung, die anderen ertragen die perfiden Umverteilungsmechanismen, die hineinreformiert wurden – so kompliziert, dass sie kaum einer versteht – nicht mehr. Diese fast unsichtbaren Änderungen, die in den letzten vier Jahren im EEG vorgenommen wurden, haben es in Teilen grundlegend verändert: Die Höhe der EEG-Umlage hat nur noch sehr wenig mit der Vergütung von Erneuerbaren Energien Anlagen zu tun. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass die Umlage auch steigt, wenn weniger Erneuerbare Energien erzeugt werden, wie in der ersten Jahreshälfte 2013 geschehen. Es lässt sich vorzüglich darüber streiten, ob diese Veränderungen Absicht waren oder nicht – für die aktuelle Situation bedeutet das in jedem Fall dringenden Handlungsbedarf in Form einer EEG-Reform, welche die ursprünglichen Intentionen wieder in den Vordergrund stellt.

Denn wenn wir so weiter machen wie aktuell, dann droht das ambitionierte Projekt Bürgerenergiewende wichtige Zeit zu verlieren oder gar im Sande zu verlaufen. Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien (v.a. Projektierer) wandern ins Ausland ab oder gehen gar insolvent, Handwerker verlieren ein wichtiges Standbein. Mit ihnen würde auch wertvolles Know-how begraben werden und junge Menschen, die eines der vielen Ausbildungsangebote in diesem Bereich angenommen haben, sehen sich dramatisch enttäuscht. Viele junge Energiegenossenschaften stehen vor dem Problem, keine neuen Projekte mehr verwirklichen zu können. Für diese jungen, ambitionierten Unternehmen würde das wohl die Auflösung bedeuten. Aus der Traum der Bürgerenergiewende. Die Folgen wären fatal – für Deutschland als weltweites Vorbild, für den Klimawandel, für die Energiegenossenschaften, für die Firmen aus der Branche und ihre Angestellten und für jeden Einzelnen – denn die Rechnung mit den Folgekosten unseres Handelns wird mit jedem Tag, an dem wir untätig verweilen, höher.

Wir sind also an einem entscheidenden Punkt angelangt. Wollen wir neue Kohlekraftwerke oder wollen wir die Energiewende mit Hilfe von Sonne und Wind endlich richtig umsetzen? Herr Altmaier und Frau Merkel werden sich überlegen müssen, ob sie es ernst meinen mit der Energiewende. Diesen Nachweis ist bisher die gesamte Bundesregierung schuldig geblieben, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Die mittlerweile über 700 Energiegenossenschaften in Deutschland blicken in diesen Tagen auf jeden Fall besorgt nach Berlin. Es wird sich bald entscheiden, ob der Bremser-Kurs zugunsten der zahlungskräftigen Energiekonzerne beibehalten wird, oder ob der weitaus sicherere und billigere Weg der Erneuerbaren Energien gemeinsam mit den Bürgern eingeschlagen wird. Die Bürgerenergiegenossenschaften stehen auf jeden Fall für eine konstruktive Debatte und die konkrete Umsetzung bereit.

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